#GENZREGELT: Die Dynamik von Protest, politischem Stillstand und der Ruf nach Gerechtigkeit

Ich habe GenZ glücklicherweise zuhause und konnte einfach mal fragen nach diesem GenZ Dingens. Letztlich ist es ein Interview mit meinem Sohn plus begleitende Einordung.

Der Auslöser und die „Trittbrettfahrer“

„Zu den Protesten: Das ist eigentlich eine interessante Frage. Die Menschen sind primär für einen guten Zweck auf die Straße gegangen. Dass die Gewalt eskaliert, würde ich ein bisschen mit Silvester vergleichen: Viele Leute, die ohnehin auf den Staat frustriert sind, gehen raus und nutzen die Chance einfach aus. Natürlich liegt das mediale Augenmerk jetzt stark auf diesen Vorfällen. Aber in jeder Revolution gab es Leute, die ausrauben und die Situation ausnutzen. Sowas muss man anprangern und bestrafen, und vielleicht sollte der Protest selbst dagegen vorgehen. Trotzdem gehen die Leute für einen guten Zweck auf die Straße. Wenn das heißt, dass ab und zu Autos brennen oder Geschäfte ausgeraubt werden, dann sollte der Staat dafür aufkommen. Denn wenn der Staat es nicht hinbekommt, die Geschäfte zu beschützen, ist es am Ende die Schuld des Staates.“

Hier zeigt sich eine klare Trennung zwischen dem legitimen Kern eines Protests und der chaotischen Eigendynamik, die bei großen Menschenmengen entsteht. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol und seine Schutzfunktion nicht mehr aufrechterhalten kann, verliert er die Kontrolle über den öffentlichen Raum.

Frust über politische Skandale und Stillstand

„Die Menschen gehen aus berechtigtem Grund auf die Straße, weil der Staat sie vernachlässigt hat… auch in Deutschland. Ich würde sogar in Kauf nehmen, dass fünf Autos brennen, wenn dafür jemand wie Jens Spahn nicht mehr in der Regierung wäre. Es kann nicht sein, dass Politiker heutzutage einen Skandal nach dem anderen haben und damit durchkommen, während kleine Politiker sofort ein Karriereende erleben. Dass eine Regierung nichts macht und die CDU immer wieder gewählt wurde, obwohl jeder um die Missstände wusste, ist frustrierend.“

Falsche Prioritäten und die Vernachlässigung der Jugend

„Dann wird die Wehrpflicht eingeführt, was für die Jugendlichen einfach schlecht ist, auch wenn man das Prinzip vielleicht reformieren könnte. Alles in allem hat der Staat einfach nichts für die Jugendlichen getan: Das BAföG wurde über die Jahre nicht gut angehoben, Studieren wurde nicht wirklich gefördert, in Schulen wurde zu wenig investiert. Es ist toll, wenn man einfach mal 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr steckt, aber es bräuchte auch mal 20 Milliarden für die Bildung. Wo haben wir bitte das Budget für das eine her, aber nicht für die Jugendlichen? Stattdessen wird immer nur auf die alte Wählerschaft geachtet.“

Diese Beobachtung trifft den Kern eines strukturellen Problems in Deutschland: Die Demografie. Die Politik ist stark auf eine ältere, stabilitätsorientierte Wählerschaft ausgerichtet. Die massiven und schnellen Investitionen in die Bundeswehr beweisen zwar, dass der Staat im Krisenmodus handlungsfähig ist, entlarven für die Jugend aber gleichzeitig, dass ihre eigenen Zukunftsfragen (Bildung, Klima) politisch keine vergleichbare Priorität genießen.

Gewalt als letztes Mittel und die Entlarvung der Macht

„Wenn Gewalt dann das Einzige ist, was noch Aufmerksamkeit erregt, dann ist das nicht die Schuld der Bürger, sondern immer die Schuld des Staates. Ein Staat, der nichts tut, zwingt die Leute dazu, etwas Eskalierendes zu tun, damit überhaupt reagiert wird. Wie der Staat dann gegen diese Menschen vorgeht, zeigt, welche Interessen er verfolgt. Wenn Leute für friedliche Sachen auf die Straße gehen, die Polizei provoziert und es zu Gewalt kommt, merkt man: Der Staat hat kein Interesse daran, etwas besser zu machen. Das sollte den Wählern zeigen, dass die Regierung versagt.“

Dass Gewalt als Reaktion auf systemische Taubheit entsteht, wird im Ländervergleich deutlich. Die paramilitärische französische Bereitschaftspolizei (CRS) agiert traditionell extrem konfrontativ, was Gegengewalt fast reflexartig provoziert. Ein System, das Belange aussitzt, erzieht seine Bürger unfreiwillig dazu, radikaler zu werden.

Das Beispiel Frankreich und die Möglichkeit schneller Zugeständnisse

„Was in Frankreich passiert, entlarvt Macron: Er steht nicht für die Leute. Als Politiker würde man nicht so hart gegen Proteste vorgehen, wenn man die Anliegen eigentlich unterstützen wollte. Man könnte sofort ein großes Sonderpaket schnüren, Gelder freimachen und schnelle Zugeständnisse (‚Concessions‘) machen nach dem Motto: ‚Wir kümmern uns drum, wir machen viel, ihr könnt weiter auf die Straße gehen.‘ Aber wenn du mit sehr viel Gewalt antwortest, kommt Gegengewalt zurück. Es fehlt die positive Antwort. Es ist offensichtlich, dass Gewalt passiert, wenn die andere Seite Gewalt fördert, anstatt schnell einen Konsens zu finden. Deswegen sind die Proteste gerechtfertigt.“

Das Beispiel Macron und die Gelbwesten-Proteste 2018/2019 ist der historische Beweis für diese These. Als Bilder von brennenden Barrikaden um die Welt gingen, lenkte die französische Regierung nach anfänglicher Härte ein und kündigte quasi über Nacht ein Milliardenpaket an (Mindestlohnerhöhungen, Aussetzen der Kraftstoffsteuer). Eine rein friedliche Demonstration hätte diese Ressourcen nicht freigesetzt. Die Geschichte zeigt: Macht gibt nichts ohne Forderung auf.

Die Wirkungslosigkeit des deutschen Protests

„In Deutschland wirken Demos oft sehr unnötig, wie die Demos gegen Rechts oder Fridays for Future, was ja auch etwas untergegangen ist. Im Endeffekt hat das nur semi-viel gebracht, weil nicht wirklich viel vorangeschritten ist. Deswegen, ja, das wäre meine Meinung dazu.“

Dieses Gefühl der Wirkungslosigkeit ist das direkte Resultat der deutschen Konsenskultur. Das föderale System nimmt dem Protest die Schärfe, indem es ihn in Kommissionen und langwierige Gesetzgebungsprozesse umleitet. Bewegungen wie Fridays for Future erzielen zwar langfristiges Agenda-Setting, aber für die Protestierenden bleiben direkte, radikale Veränderungen aus. Diese „Umarmung durch das System“ verhindert brennende Autos, erzeugt aber eine tiefe strukturelle Frustration.